Aktuelles für Bahnbeamte: Schnüffel-Aktionen auch bei Beamten?; 04/2009

Schnüffel-Aktionen auch bei Beamten?

Viele offene Fragen wurden durch den jüngsten Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG aufgeworfen. Jetzt fordert das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in diesem Zusammenhang einen Bericht über den Umgang mit persönlichen Daten der im DB-Konzern eingesetzten Beamtinnen und Beamten: Haben Gesellschaften der Deutschen Bahn AG gegen beamtenrechtliche Gesetze und Verordnungen verstoßen? Wurden auch Personalakten von zugewiesenen Beamtinnen und Beamten durchforstet? Die Konzernleitung soll darauf antworten und die Geschehnisse bewerten. Als Dienstherr trägt die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung für die Rechtsstellung der über 45.000 Beamtinnen und Beamten im Bahnkonzern, das BEV hat die Aufsicht dar über, dass die Gesellschaften der Bahn AG beamtenrechtliche Gesetze und Befugnisse beachten. Bereits Martin Burkert vom TRANSNET-Vorstand hatte in einem persönlichen Brief an Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn eine Klarstellung gefordert und verlangt, dass die Beschäftigten erfahren, was mit ihren Daten geschehen ist und welche Ergebnisse mit dem Abgleich erzielt wurden.

Quelle: Beamten-Magazin 4/2009

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