Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB): Einigungsstellenempfehlung von Prof. Pfarr und Dr. de Maiziere

Zur Einigungsempfehlung im Tarifkonflikt der Bahn AG und der EVG erklären Prof. Dr. Heide Pfarr und Dr. Thomas de Maizière:

„Unsere Gespräche waren intensiv, hart und langwierig. Die Einigungsempfehlung konnten wir entsprechend unserem Zeitplan erarbeiten. Wir freuen uns, dass die DB und die EVG diese Einigungsempfehlung akzeptieren und ihren Gremien zur Annahme empfehlen.

Für die Deutsche Bahn bedeutet unsere Einigungsempfehlung einerseits die Zustimmung zu dem höchsten und teuersten Tarifabschluss in der Geschichte der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn wird erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Abschluss finanzieren zu können. Die Entgelterhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bahn liegen alles in allem in etwa auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes.

Andererseits wird mit unserer Empfehlung eine lange und harte Tarifauseinandersetzung beendet. Die lange Laufzeit gibt der Deutschen Bahn eine hohe Planungs- und Finanzierungssicherheit. Auf Besonderheiten einzelner Unternehmen im Konzern wird Rücksicht genommen.

Es besteht eine gute Chance, dass die Mitglieder der EVG unserer Einigungsempfehlung in der Urabstimmung zustimmen. Ein unbefristeter Streik mit einem ungewissen Ausgang wird ebenso verhindert wie ein gemeinsamer Reputationsverlust der Deutschen Bahn und der EVG.

Die EVG ging in die Tarifauseinandersetzung mit einem unverkennbaren Nachholbedarf.

Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben bei erhöhtem Einsatz mit dem sog. „Bündnis für unsere Bahn“ im Zusammenhang mit Corona in der Vergangenheit erhebliche Zugeständnisse gemacht: Der letzte Lohnabschluss der EVG führte zu einer Entgelterhöhung von rund 1,5 Prozent und lag damit deutlich unter vergleichbaren Abschlüssen. Die absolute und relative Entgelterhöhung ist jetzt die größte, die die EVG je errungen hat. Statt prozentualer Steigerungen gibt es einen Festbetrag, der oberhalb des bisherigen Verhandlungsstands liegt. Dieser Festbetrag ist für die von der Inflation stark
betroffenen Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen besonders wichtig. Hinzu kommen für bestimmte Schlüsselberufe zum Ende der Laufzeit weitere strukturelle Entgeltverbesserungen.

Die EVG konnte nicht alle ihre Forderungen durchsetzen. Beide Seiten müssen mit der Annahme der Einigungsempfehlung Kröten schlucken. Das liegt in der Natur eines Kompromisses.

Wir halten unsere Einigungsempfehlung insgesamt für fair, ausgewogen, zumutbar und gerade noch finanzierbar.

Für uns war auch die Perspektive der Bahnkundinnen und Bahnkunden von großer Bedeutung:
Der Bahn ist es durch das „Bündnis für unsere Bahn“ gelungen, während der Corona-Zeit rund 25.000 neue Einstellungen vorzunehmen, die Krankheitsquote und die Fluktuation niedrig zu halten. Das ist ein großartiger Erfolg. Dennoch fehlt Personal. Deshalb begrüßen wir sehr, dass beide Seiten auf unsere Anregung hin ein Paket verabredet haben, das unter der Überschrift „Weichen stellen für Beschäftigte und Kundinnen und Kunden“ steht.

Dabei geht es unter anderem darum:

⁃ neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen,
⁃ Teilzeitarbeit planbarer zu machen in der Erwartung, dass damit Teilzeitverträge aufgestockt

werden können,

⁃ die erfolgreichen Arbeitszeitprojekte auszuweiten,
⁃ längere Lebensarbeitszeit für diejenigen anzubieten, die dies möchten.

Das ist ein innovativer Ansatz, der eine Win-win-win-Situation bedeutet: für die Bahn, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Kundinnen und Kunden der Bahn.

Wir bedanken uns für das in uns gesetzte Vertrauen beider Seiten.“

Potsdam, den 26. Juli 2023

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Red 20230726